Baselbieter Gemeinderäte gegen die Ausgleichsinitiative und den Gegenvorschlag des Landrates

Datum

18.01.2019

2 x Nein zur Ausgleichsinitiative und zum Gegenvorschlag.

Kein Neuer Ausgleich der Sozialhilfekosten.

Die Gemeinderäte von knapp 30 Baselbieter Gemeinden sagen Nein zur Gemeindeinitiative zum Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) wie auch zum Gegenvorschlag des Landrates. Sie anerkennen, dass einzelne Gemeinden sehr stark durch Sozialhilfeausgaben belastet sind. Es braucht dazu kein neues System oder Solidaritätsbeiträge, die alle Gemeinden unnötig zusätzlich belasten. Den betroffenen Gemeinden kann im Rahmen des bestehenden Finanzausgleichs ausreichend geholfen werden.