Gemeinderat

Vermehrt stellt der Gemeinderat fest, dass Äste von Bäumen und Sträuchern von privaten Grundstücken in das Trottoir- oder Gemeindestrassenprofil ragen. Das kommunale Strassenreglement schreibt in Art. 42 vor, dass die Gartenanlagen so zu gestalten sind, dass die Benützung der Verkehrsflächen wie auch deren Beleuchtung nicht beeinträchtigt wird. Äste von Bäumen und Sträuchern dürfen die Fahrbahn nur ab einer Mindesthöhe von 4.5 m und das Trottoir oder einen Fussweg ab mindestens 2.5 m überragen. 

In den nächsten Wochen beginnt der Gemeinderat bereits wieder mit den Arbeiten für das Budget 2024. Wünsche und Begehren für den Voranschlag 2024 sind bis spätestens am Donnerstag, 31. August 2023 schriftlich und begründet (unter Angaben der Kosten) an den Gemeinderat zu richten. 

Die anhaltende Trockenheit der letzten Wochen hat in den den Zweckverbänden Wühre und WSU angeschlossen Gemeinden Sissach, Zunzgen, Thürnen, Böckten, Nusshof, Hersberg und Wintersingen bereits zu einem erhöhten Wasserverbrauch geführt. In absehbarer Zeit sind auch keine wesentlichen Niederschläge zu erwarten. 

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Revision Teilgebiet Ost und Nord» genehmigt. Es handelt sich dabei um eine Teilrevision der Bau- und Strassenlinienpläne. 

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2022 wurde die Teilrevision Bau- und Strassenlinien beschlossen. Die Planauflage gemäss § 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) findet vom 19. Januar 2023 bis am 17. Februar 2023 statt.

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2022 wurde die Mutation Gewässerraum beschlossen. Die Planauflage gemäss § 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) findet vom 19. Januar 2023 bis am 17. Februar 2023 statt.

Der Mutationsplan zur Gewässerraum-Festlegung inkl. dem Planungsbericht können nachfolgend oder auf der Gemeindeverwaltung Wintersingen, Hauptstrasse 64, 4451 Wintersingen zu den ordentlichen Öffnungszeiten eingesehen werden.  

Der Gemeinderat stellt fest, dass innert der dreitägigen Beschwerdefrist gemäss § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte gegen die Urnenwahl vom 25.09.2022 kein Rechtsmittel ergriffen worden ist. Gestützt auf § 15 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die politischen Rechte, hat der Gemeinderat die Ersatzwahl vom 25.09.2022 an seiner Sitzung vom 10.10.2022 erwahrt. In das Wahlbüro Wintersingen wurden gewählt:

Gemäss § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes führt der Gemeinderat Wintersingen für die Festlegung des Gewässerraums das öffentliche Mitwirkungsverfahren durch.

Die Bevölkerung kann im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens Einwendungen erheben und Vorschläge einreichen, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt werden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen.

Zur Abklärung infolge erhöhten Wassergebrauchs muss das Wasser in der Gemeinde abgestellt werden. Deshalb wird es am

Montag, 10.08.2020 von 23.30 Uhr bis
Dienstag, 11.08.2020, 05.00 Uhr
im Gebiet: Rössli – Streckmatt –Staufenstrasse – Büelweg – Dorfmattstrasse – Gruebweg – im Räulig – Kirchweg –  Zenzachweg